Der Sachstandsbericht wurde von der Vorsitzenden des Ortsausschusses Arzdorf, Frau Andrea Lohmeier, dem Bürgerverein zur weiteren Verwendung überlassen.
„Betreff: Bericht der Verwaltung zur Tagesordnung des Ortsausschuss Arzdorf
Sehr geehrte Frau Lohmeier,
nachfolgend sende ich Ihnen mit der Bitte um Weiterleitung an den Ortsausschuss den Bericht der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten der ursprünglich für heute geplanten Sitzung.
1 Bestätigung der Niederschrift der 1./XI. Sitzung vom 08.03.2021
2 Sachstandsbericht Bauvorhaben Remagener Weg
Stellungnahme der Verwaltung:
In der Sitzung des Planungs-und Umweltausschusses am 28.01.2020 wurde erstmalig darüber berichtet, dass der Gemeinde ein Antrag vorliegt, eine im Flächennutzungsplan dargestellte 0,35 ha große Wohnbaufläche in Wachtberg-Arzdorf wohnbaulich zu entwickeln (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 2020/0020). Da für die auf dem Grundstück angestrebte wohnbauliche Nutzung jedoch zudem ein als landwirtschaftliche Fläche dargestellter Teil des Flurstücks (ca. 50 % der Antragsfläche) baulich entwickelt werden sollte, wäre es nicht möglich gewesen den seinerzeit angestrebten Bebauungsplan vollumfänglich aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB zu entwickeln. Daher wäre gemäß § 8 Abs. 3 BauGB ein Parallelverfahren erforderlich geworden, in dem mit der Aufstellung des Bebauungsplanes gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert werden müsste. Zwischenzeitlich ist der Eigentümer des Grundstücks von dieser Idee jedoch abgerückt und beabsichtigt nun einen Bebauungsplan aufzustellen, der die bereits als Wohnbaufläche dargestellten Bereiche in Anspruch nehmen würde. Darüber hinaus soll ein nördlich dieser Fläche befindliches Grundstück mit einbezogen werden, welches ebenfalls als Wohnbaufläche dargestellt ist, jedoch außerhalb der für den Ortsteil geltenden Innenbereichssatzung liegt. Die Planwerke befinden sich aktuell in Vorbereitung.
3 Ausbau und Nutzung der Rad- und Wirtschaftswege
Stellungnahme der Verwaltung:
Derzeit befindet sich der Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Arzdorf und Berkum in Bau. Weitere streckenweise Asphaltierungen werden geprüft, sind aber nur sehr schwer durchsetzbar (Landschaftsschutzgebiet – ökologischer Ausgleich). Eine Schwachstelle im Bereich der Halle Schimmel wird im Frühjahr behoben. Der Weg zwischen Sportplatz und Turnhalle in Richtung Fritzdorf wird auch in wassergebundener Decke ausgeführt und somit in diese Richtung die Lücke geschlossen – der Umsetzungszeitpunkt ist noch offen.
4 Zustand der Straßen und Wege
Stellungnahme der Verwaltung:
Es findet eine laufende Prüfung aller Straßen in Wachtberg statt. Im Remagener Weg bspw. konnte durch die vergangenen Kabelverlegungsarbeiten stellenweise Verbesserungen erzielt werden. Dennoch erkennt die Verwaltung an, dass der Zustand weiter verbesserungswürdig ist und plant eine Mittelbereitstellung ein. Sollten vorab gefährliche Stellen bestehen, bittet die Verwaltung um eine Rückmeldung mit möglichst genauer Ortsangabe.
5 Verbesserung der Spielplatzsituation unter Beteiligung der örtlichen Eltern
Stellungnahme der Verwaltung:
Zum Ende des Jahres soll das bereits angestoßene Spielplatzkonzept fertiggestellt werden. Sobald es aufbereitet ist, soll es den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden (voraussichtlich im ersten Quartal 2022). Anschließend kann in den jeweiligen Orten darüber diskutiert werden. Ziel ist es einerseits, gleichwertige Verhältnisse und Standards im Gemeindegebiet zu schaffen, aber auch Handlungsbedarf darzustellen. Unabhängig davon können Ideen über den Ortsausschuss an die Verwaltung herangetragen werden.
6 Verkehrssituation
- Tempo 30 prüfen
- Verlegung der Bushaltestelle
- fehlende Parkplätze
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu diesem Punkt sind Konkretisierungen (örtlich, zeitlich, sachlich) nötig. Über den Termin „Bürgermeister vor Ort“ wurden jedoch bereits Hinweise in Bezug auf Geschwindigkeiten und Parksituation aufgenommen, die der Fachbereich 2 prüfen wird.
7 Antrag auf Freigabe von Haushaltsmitteln für Ersatzbeschaffungen und nötige Renovierungen im Lehrer Welche Saal
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Prüfauftrag dazu läuft bereits – Nach Möglichkeit und Dringlichkeit sollen Mittel im Haushalt vorgesehen werden.
8 Sachstandsbericht Windenergieanlagen
Stellungnahme der Verwaltung:
Der gefasste Aufstellungsbeschluss hat die Gemeinde in die Lage versetzt, eingehende Bauanträge zurückstellen zu können. Solche liegen bislang nicht vor. Derzeit finden Abstimmungsgespräche mit anderen Behörden statt. Anschließend wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Eine planerische Konkretisierung liegt bislang noch nicht vor.
9 Sachstandsbericht Starkregenereignis Juli 2021
Stellungnahme der Verwaltung:
Die neuen Durchlässe haben sich bewährt. In den nächsten Schritten wird die Starkregengefahrenkarte verfeinert um weitere Handlungserfordernisse aufzudecken. Hinweise, insbesondere Beobachtungen werden gerne durch die Gemeindewerke entgegen genommen.
10 Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
| Swen Christian Erster Beigeordneter Allg. Vertreter des Bürgermeisters Leitung Dezernat III – Technische Dienste Gemeinde Wachtberg, Der Bürgermeister Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg Telefon: +49 (0) 228 9544-181 Telefax: +49 (0) 228 9544-123 E-Mail: swen.christian@wachtberg.de Internet: www.wachtberg.de„ |