Änderungen der Entgelttarife der Dorfsäle vom 08.12.2010
Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 07.12.20010 aufgrund der §§ 7 und 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW in der derzeit gültigen Fassung folgende Änderungen der Entgelttarife für folgende Dorfsäle beschlossen:
Inkrafttreten
Dieser Entgelttarif tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt der bisherige Entgelttarif außer Kraft.
Arzdorfer Treff
Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 07.12.20010 aufgrund der §§ 7 und 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW in der derzeitigen Fassung folgenden Entgelttarif zur Benutzungsordnung für den Bürgertreff in Arzdorf vom 23.06.1992 beschlossen:
Die Nutzergruppen werden wie folgt festgesetzt
Gruppe 1
- Gemeinde Wachtberg
- Schulen in Wachtberg
- VHS Zweckverband
- Kirchen im Gemeindegebiet (nicht jedoch für regelmäßige Veranstaltungen)
- Kindergärten im Gemeindegebiet
- Fraktionen des Gemeinderates
- Arbeitskreise der Fraktionen
- Ratsmitglieder (für Sprechstunden)
- Jugendgruppen im Gemeindegebiet
- öffentlich-rechtliche Körperschaften aus der Gemeinde
- Bürgerverein Arzdorf (lt. Vertrag)
Gruppe 2
- alle nicht unter Gruppe 1und 2 genannten Personen, Gruppierungen und Organisationen, unabhängig davon, ob sie mit der Veranstaltung einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen wollen oder nicht.
Ausnahmen
Der Bürgermeister kann in besonderen Ausnahmefällen ganz oder teilweise auf die Erhebung der entstehenden Entgelte verzichten.
Der Bürgermeister kann für sich wiederholende Veranstaltungen (z.B. Probenabende) eine pauschale Jahresgebühr festsetzen.
Entgelt
- pro Veranstaltung (bis max. 3 Tage) 150 Euro
bei einer Nutzung unter 3 Stunden 50 Euro
Vom Veranstalter zu entrichtender Anteil:
- Benutzergruppe 1 = 0 %
- Benutzergruppe 2 = 100 %
Es ist eine Reinigungspauschale zu entrichten (z. Z. 30 Euro)
Inkrafttreten
Dieser Entgelttarif tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt der bisherige Entgelttarif außer Kraft.
Wachtberg, den 08. Dezember 2010
Gemeinde Wachtberg
Der Bürgermeister
Theo Hüffel