Ergebnis-Protokoll
Niederschrift über die Sitzung des Ortsausschusses Arzdorf (lfd. Nr. 3/XI.)
Datum: 12.06.2023
Ort: Lehrer-Welsch-Saal, Arzdorf
Beginn: 18:02 Uhr
Teilnehmer:
OA: Frau Lohmeier, Herr Ludwig, Herr Paßmann. Herr Schönenberg, Herr Weißweiler, Herr Home
Verwaltung: Herr Christian (Beigeordneter)
Anwesende Bürger: 20 (davon 3 Kinder)
Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden des Bürgervereins, Herrn Klocke, erfolgte die Begrüßung der Anwesenden durch die Vorsitzende des Ortsausschusses Arzdorf durch die Vorsitzende, Frau Lohmeier.
Nach der Vereidigung des neuen OA-Mitglieds Norbert Paßmann eröffnete sie die Sitzung und stellte deren form- und fristgerechte Einladung fest. Änderungen zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen.
Tagesordnung:
Top 1. Bestätigung der Niederschrift der 2./XI. Sitzung vom 22.06.2022
Die Bestätigung erfolgte ohne Gegenstimmen
Top 2. Sachstandsbericht Bauvorhaben Remagener Weg
Der Beigeordnete informierte darüber, dass der städtebauliche Vertrag inzwischen abgeschlossen sei.
Mit dieser zwischen Kommune und Investor(en) abgeschlossen Vereinbarung werden grundsätzlich die Kosten von vorbereitenden Untersuchungen, Planungen, Gutachten, die Durchführung von etwaigen Ausgleichsmaßnahmen und die Übernahme von Folgekosten geregelt.
Ausdrücklich hob Herr Christian den Unterschied zum Bebauungsplan hervor. Hierzu plane die Verwaltung die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung (ca. Nov. 23) unter Beteiligung des Ortsausschusses.
In diesem Rahmen könnten auch die auf die Bürger zukommenden Kosten (z. B. Ausbau des Antoniuswegs) und die geplanten straßenbaulichen Maßnahmen konkretisiert werden. Ergänzend wies der Beigeordnete darauf hin, dass es – völlig unabhängig von der Infoveranstaltung – jedem einzelnen Bürger unbenommen bleibe, während Offenlage des Bebauungsplans formelle Einwände zu erheben.
In diesem Kontext wurde seitens der Bürger darauf hingewiesen, dass hierbei besonders eine Gefährdung des Spielplatzbereichs durch eine geänderte Straßenführung vermieden werden müsse. Falls die Einrichtung einer Anliegerstraße nicht möglich sein sollte, wird eine Verkehrsberuhigung durch „Schweller“ angeregt.
Der OA bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung.
Top 3. Sachstandsbericht der Verwaltung zum Bauantrag Mobilfunkmast
Die Baumaßnahme wurde in der Sitzung des Planungsausschusses vom 25. Mai 2023 behandelt und wie beantragt genehmigt.
Durch die Errichtung des Mobilfunkmastes auf Gemeindegebiet werden künftig zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Frau Lohmeier hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung den Bürgerverein über die geplante Baumaßnahme informiert. Aus der Bürgerschaft kamen keine Einwände.
Top 4. Sachstandsbericht der Verwaltung zum Spielplatzkonzept, sowie Aufnahme der Ideen und
Verbesserungsvorschläge der beteiligten Eltern aus dem informellen Treffen am 10. Dez. 2022
Zunächst wurde das Angebot der Fam. Schimmel, für den Ausbau des Spielplatzes zusätzliche Fläche bereitzustellen, gewürdigt.
Herr Christian erklärte, dass für den Ausbau 25.000 € im Haushalt eingestellt seien. Zudem gäbe es eine Zusage der Sparkassen-Stiftung über weitere 5.000 €.
Als Fazit einer nachfolgenden Diskussion kann festgehalten werden, dass der Bürgerverein einem (noch zu benennenden) Mitarbeiter der Verwaltung eine Planung für die Neugestaltung des Spielplatzes mit einer Spielgeräte-Prioritätenliste vorstellen wird.
In diesem Rahmen wird zu klären sein, ob und in welchem Umfang Eigenleistungen der Bürger möglich sein werden.
Top 5. Sachstandsbericht der Verwaltung über die mögliche Umsetzung der Anregungen aus der letzten Sitzung des OA (2./XI)
hier:
5.1.: Ausnutzung der Rad- und Wirtschaftswege
Der Kreis und der ADFC haben im Radwegenetz sog. Pendlerrouten ausgewiesen, deren Ausbau und andere Maßnahmen für die Sicherheit der Nutzer aus Sicht der Verwaltung Vorrang haben.
Dennoch nahm der Beigeordnete Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema zwecks Prüfung auf. Er dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Abhilfe mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel.
5.2.: Verkehrssituation Arzdorf – Tempo 30 prüfen
5.3.: Verkehrssituation Arzdorf – Verlegung der Bushaltestelle
5.4.: Verkehrssituation Arzdorf – fehlende Parkplätze
Diese Punkte lassen sich nach dem Sachstandsbericht des Beigeordneten aufgrund des Zusammenhangs mit der Verlegung der Bushaltestelle wie folgt zusammenfassen:
Die Haltestelle ist am aktuellen Standort in der Fritzdorfer Str. nicht barrierefrei ausbaubar. Deren Verlegung und Neubau sind auf der L 123 (Alte Landstraße) aus Berkum kommend vor der Ampel bzw. vor der Antoniuskapelle geplant.
Hierdurch wäre auch die Anbindung von Arzdorf an die geplante Schnellbuslinie Meckenheim – Bad Godesberg sichergestellt.
Zudem würde sich durch den Busverkehr zwangsläufig eine Verkehrsberuhigung durch die notwendige Verringerung der Geschwindigkeiten ergeben.
Darüber hinaus erscheint nach dem derzeitigen Stand die Einrichtung einer Ortsteil umfassenden Tempo- 30 – Zone nicht realistisch.
Um die angespannte Parkplatzsituation zu entschärfen sollen an der bisherige Haltestelle durch entsprechende Markierungen und straßenbauliche Maßnahmen Stellplätze entstehen.
Laut Herrn Christian sind die o.g. Maßnahmen in 2025 vorgesehen.
Aus der Bürgerschaft erfolgte der Hinweis, dass durch die Vermietung von privaten Flächen bereits eine merkliche Besserung der Parkplatzsituation eingetreten sei.
Zudem wurde hervorgehoben, dass Verkehrsverstöße, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotverstöße und das Überfahren des Bürgersteigs an der Ampelkreuzung (Schneideecke) ausschließlich „Auswärtigen“ anzulasten seien.
Eine Ausnahme stelle lediglich das häufige Falschparken bei Veranstaltungen im „Lehrer-Welsch-Saal“ dar. Hinweise von Bürgern, dass durch das Parken vor dem Feuerwehrhaus die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge gefährdet wäre, würden oft abfällig abgetan.
Top 6. Verschiedenes
Es erfolgte eine Beschwerde aus der Bürgerschaft, wonach die neue Straßenbeleuchtung die Wohnung des Betroffenen „taghell“ ausleuchten würde.
Der Beigeordnete nahm den Einwand auf und sicherte dem Bürger die Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten (Verlegung, sog. Halbschaltung oder das Anbringen einer Blende) zu.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgten, dankte die OA-Vorsitzende den Bürgern für die große Beteiligung und der fairen und sachorientierten Diskussion ebenso, wie dem Beigeordneten für seine gezeigte Bürgernähe.
Die nächste OA-Sitzung wird im Rahmen der Bürger-Infoveranstaltung (ca. Nov 2023) erfolgen.
Frau Lohmeier schloss anschließend die Veranstaltung.
Ende: 20:02 Uhr
Wachtberg, 22. Juni 2023
gez. Wolfhard Home gez. Andrea Lohmeier
(Home, Schriftführer) (Lohmeier, Vorsitzende)